Sonderstab für Industrierabatte

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts des EU-Widerstands gegen die deutsche Ökostromförderung einen ressort­übergreifenden Sonderstab eingesetzt. Dieser werde »die Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung« verbessern, heißt es in einer internen Verfügung Gabriels. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da sie Industrierabatte auf die Kosten der Energiewende als unerlaubte Beihilfe wertet. Im Zuge der Reform der Ökostromförderung soll es nun in Abstimmung mit der EU Änderungen geben, wobei die großen Stromverbraucher der Industrie weiterhin geschont werden sollen. Der Sonderstab setzt sich aus Beamten des Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie des Kanzleramts zusammen.

(Reuters/jW)