Türkei: Widerstand gegen Internetgesetz

Istanbul. Nach der Verabschiedung des neuen Internetgesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Novelle mit seinem Veto zu stoppen. Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für diesen Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Kontrolle im Netz auf. Das neue Gesetz gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluß zu sperren. Die Justiz wird erst nach der Blockierung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung eingeführt. (AFP/jW)