08.02.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Faktische Straffreiheit garantiert

Die Fraktion Die Linke hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur »Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung« beantragt. Dazu erklärte Petra Sitte, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Freitag:

Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der durch eine Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch wird einerseits den Delinquenten eine Brück...

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