Linke Aufgabe

Die im Anschluß an Martin Schulz’ Aufruf »Warum wir jetzt kämpfen müssen« vom 6.2.2014 in der FAZ geführte Diskussion gibt einen Einblick in Licht und Schatten der gegenwärtigen Debatte über eine angemessene politische Antwort auf die Internetüberwachung.

Der Schatten dominiert bei der US-Autorin Shoshana Zuboff. Ihr Essay »Die neuen Massenausforschungswaffen« vom 13.2. beschreibt die vom Silicon Valley ausgehenden Machtstrukturen zwar zutreffend als gefährlichen »militärisch-informationellen Komplex«. Statt dafür eine politische Antwort zu suchen, formuliert sie anschließend lediglich fromme Wünsche.

»Wir wappnen uns mit dem Wunsch nach einer dynamischen Wirtschaft, in der Wohlstand aus einem vertrauenswürdigen, mit unseren Interessen übereinstimmenden Handel und aus einer Gesellschaft erwächst, an der wir alle zu unserem Nutzen teilhaben können«, so die Autorin des Buchs »In the Age of the Smart Machine« (1988)

Die Schriftstellerin Juli Zeh orientiert in staatstragender Manier auf einen verbesserten Datenschutz, bei dem sich im direkten Anschluß an eine verräterische Formulierung von Martin Schulz »sozialdemokratische, bürgerlich-liberale und wirtschaftsorientierte Ansätze keineswegs antagonistisch gegenüberstehen.« (FAZ 11.2.2014)

Evgeny Morozov hingegen bezeichnet »eine gerechtere Verteilung« als das »wichtigste politische Projekt unserer Zeit« (FAZ, 8.2.2014) Erstaunlicherweise rechnet er Martin Schulz der politischen Linken zu, was seiner us-amerikanischen Perspektive geschuldet sein mag. Aufgabe der Linken sei es aufzuzeigen, inwiefern die jüngsten Technologien, »die man uns als politische Instrumente der Selbstermächtigung, des Konsums oder des Kampfs gegen den Terrorismus verkauft«, in Wirklichkeit zur Stabilisierung dieser Ungleichheit beitragen.

»Zugleich muß die Linke ein alternatives Programm formulieren, das darlegt, wie Technologien der Kommunikation und Selbstorganisation die Arbeit sozialer Bewegungen – und hoffentlich auch neuer, neu erfundener Politischer Parteien – erleichtern können, die diese Strukturen stellen und verändern.«

Es gehe in den anstehenden Kämpfen darum, Konzernen wie Google und Facebook nicht die Kontrolle über die technologische Infrastruktur zu überlassen. »Das Letzte was wir wollten, wäre solche eine neue, intellektuell neu erfundene, mit neuer Zielstrebigkeit ausgestattete Linke, die jedoch ihre Ziele gar nicht verfolgenkönnte, weil alle Kommunikationsplattformen sich in den privaten Händen von Technomonopolisten und ihren Lobbyisten befinden.« (thw)