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Aus: Ausgabe vom 25.02.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Ukraine wird zum Protektorat

jW dokumentiert auszugsweise einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KP-Fraktion in der Obersten Rada, vom Sonntag an die Mitglieder seiner Partei:

Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter, unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet. Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl von Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.

Doch die Massenproteste haben nicht die Gestalt eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der prowestlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.

Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Rußlands sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA, der EU, der NATO, des IWF und verschiedener multinationaler Konzerne.

Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern von Lenin und den Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine. (...)

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