Linke-Chef: SPD muß Ramelow wählen

Noch tritt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Bremse. Trotzdem sorgte die Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, mit Blick auf neue Koalitionsoptionen »noch in diesem Jahr« Spitzengespräche auch mit der Linkspartei zu führen, bei dieser für Zufriedenheit. Linke-Chef Bernd Riexinger begrüßte Stegners Aussagen am Mittwoch. »Es ist gut, wenn die Eiszeit endet. Wir sind gesprächsbereit«, sagte er gegenüber dpa. Aber die Sozialdemokraten müßten sich entscheiden, ob sie links oder rechts der Mitte regieren wollen. »Wenn es der SPD ernst mit dem Neustart ist, dann muß am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen«, forderte Riexinger.

Im Interview mit der HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) äußerte sich der Linke-Vorsitzende am Montag über mögliche Koalitionen mit der SPD. Auf die Frage, wie realistisch eine »SPD als Juniorpartner unter dem Linken Bodo Ramelow« nach der Landtagswahl im September in Thüringen sei, sagte Riexinger: »Ich glaube, daß sie muß, sofern man das sagen kann. Denn wenn sie diese Option ausschlösse, würde die SPD öffentlich demonstrieren, daß sie außerhalb der großen Koalition keine Mehrheitsoption mehr hat. Wenn die SPD nicht bereit ist, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann braucht sie 2017 gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufstellen.« Es müsse jedem klar sein, so Riexinger weiter, »wenn die Grünen in Hessen Schwarz-Grün machen und es durchaus sein kann, daß sie auch künftig stärker zur CDU tendieren, und die SPD würde in keinem weiteren Bundesland die rot-rote Karte ziehen, dann wird ihnen niemand mehr abnehmen, daß sie 2017 Merkel ablösen wollen. Das muß die SPD machen, außer sie will keinen wirklichen Politikwechsel und in absehbarer Zeit nie mehr den Kanzler stellen. Für so intelligent halte ich jedenfalls Sigmar Gabriel.«

Bei den Europawahlen am 25. Mai will Die Linke mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft werden. Wichtiges Thema wird laut Riexinger die »Steuerflucht der Reichen und Superreichen in Steueroasen« sowie die Finanzierung eines »Zukunftsprogramms für Europa«, das die Massenarbeitslosigkeit bekämpfe und die öffentliche Infrastruktur in ganz Europa aufbaue. »Das soll finanziert werden auch durch eine Umverteilung großer Vermögen, die stärker über eine Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden sollen.« (jW)