Kurz notiert
- Sperrklausel von drei Prozent gekippt
- Ermittlungen gegen Exminister Friedrich
- BRD unattraktiv für Spitzenforscher
- Weltkriegsgranaten im Keller gehortet
- Fleischbranche: Weg frei für Mindestlohn
- Agrarförderung setzt auf Ökologie
- Exchef der Piraten ausgetreten
- BAG-Chefin fordert Sanktionen
- Rundfunkbeitrag soll sinken
- Immer mehr Fernbusse unterwegs
Das europäische Parlament, das keine Regierung wählt, unterscheidet sich nicht nur in seiner Zusammensetzung, sondern auch in seinen Rechten deutlich vom Bundestag. Deshalb billigt das Verfassungsgericht den Parlamenten unterschiedliche Qualität zu. Die Rechte des Bundestages sind weitaus umfassender.
- Programmtips
Vorschlag
- SprachjustizVon Wiglaf Droste