»Inhaltlich und demokratiepolitisch unbefriedigend«

Am Sonntag veröffentlichte die Linkspartei-Strömung »Sozialistische Linke« (SL) eine Stellungnahme zum Parteitag am 15./16. Februar in Hamburg und dem bevorstehenden im Mai in Berlin:

Der Europaparteitag der Linken am 15./16. Februar hat ein Programm verabschiedet, mit dem die Partei geschlossen in den Wahlkampf gehen kann. Die Sozialistische Linke hatte sich die Aufgabe gestellt, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Der Parteivorstand hatte vor dem Parteitag eine Vielzahl von Änderungsanträgen übernommen, darunter fast alle der SL. Zu der umstrittenen Einleitung (…) wurde kurz vor dem Parteitag ein »Kompromiß« vorgelegt, der die EU-Kritik abschwächte und einige problematische Passagen enthält. Im Parteivorstand wurde immerhin noch der Satz eingefügt: »In ihrer bestehenden vertraglichen Verfaßtheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.« Dem Parteitag blieb nur die Möglichkeit, diesen Text so zu akzeptieren. Die SL hat das letztlich mitgetragen, obwohl der Text inhaltlich und der Vorgang demokratiepolitisch unbefriedigend waren. (…)

Die vom Parteitag aufgestellte Kandidatenliste für die Wahl zum Europaparlament ergab sich aus den Kräfteverhältnissen auf dem Parteitag. Die Sozialistische Linke hatte sich für eine Liste eingesetzt, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen. Dem wird die Liste nur eingeschränkt gerecht, jedenfalls auf den aussichtsreichen ersten acht Plätzen, der linkere Flügel der Partei und die westdeutschen Landesverbände sind dort unterrepräsentiert. (…)

Für den bevorstehenden Parteitag im Mai geht es darum, mit Anträgen und in der Diskussion inhaltliche Impulse zu setzen und mit fundierten Argumenten für vernünftige und sozialistische Positionen einzutreten. Der neu zu wählende Parteivorstand sollte die Breite der Partei angemessen widerspiegeln. Für eine offene Diskussionskultur und gegen eine einseitige Dominanz von Teilen der Partei muß vermieden werden, daß einzelne Strömungen eine Mehrheit gegen alle anderen haben. Wir brauchen grundlegende Übereinstimmungen, politische Orientierungen und Schwerpunkte, die breite Mehrheiten in der Partei mittragen können und in die Bevölkerung ausstrahlungsfähig sind. Die Sozialistische Linke ist offen für Gespräche und Kooperation mit allen Kräften, die auf der Basis des Erfurter Grundsatzprogramms Die Linke weiterentwickeln und stärken wollen.

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