Mehr Geld für »Prävention«

Berlin. Die Bundesregierung will in diesem Jahr insgesamt 30,5 Millionen Euro für »Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie« bereitstellen. Damit wurden rund 1,5 Millionen Euro mehr in den Haushalt des Familienministeriums eingestellt als im Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Anstelle der sogenannten Extremismusklausel wird laut Bundesregierung »zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, daß keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen«. Zuvor mußten Initiativen, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren, ein Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« abgeben.

(bern)