27.03.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Retten ist Machtoption

Mit der »Dicken Bertha« in die Offensive: Bundesverfassungsgericht winkt Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM durch

Stephan Müller

Der 18. März könnte ein denkwürdiger Tag werden. An dem Mittwoch wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Klagen gegen die Teilnahme der BRD am permanenten »Euro-Rettungsschirm« ESM (European Stability Mechanism; Europäischer Stabilitätsmechanismus) endgültig zurück. Damit ist der deutsche 27-Prozent-Anteil an dem rund 700 Milliarden Euro großen Haftungsvolumen für Kredite an Krisenstaaten des Währungsraumes legalisiert. Einzige Auflage: Die Regierung muß imme...

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