27.03.2014 / Inland / Seite 5

Rassismus als Programm

Rechte Parteien setzen bei anstehenden Kommunalwahlen maßgeblich auf Hetze gegen Flüchtlinge

Markus Bernhardt

Gleich mehrere rassistische oder offen neofaschistische Splitterparteien wollen bei den anstehenden Kommunalwahlen bei potentiellen Wählern punkten. Am 25. Mai – und somit zeitgleich zur EU-Wahl – finden sie in insgesamt zehn Bundesländern statt. Diese gelten mancherorts als Testlauf für kommende Landtagswahlen, etwa am 31. August in Sachsen und am 14. September in Thüringen und Brandenburg.

Besonders in Regionen, wo extrem rechte Gruppierungen in den v...

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