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08.04.2014 / Inland / Seite 4

EU-Polizisten gescheitert

Aufbau des libyschen Grenzschutzes stockt. Linkspartei fordert Beendigung

Ulla Jelpke
Die Polizeimission der Europäischen Union in Libyen kommt nur extrem schleppend voran, und Menschenrechte spielen keine große Rolle – das ist die Quintessenz der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion nach der bisherigen Bilanz der EU-Mission zur Unterstützung des libyschen Grenzschutzes (EUBAM Libyen).

Die Mission begann im Mai vorigen Jahres. Eigentlich sollte sie zur Entwicklung eines stabilen Staates beitragen. Das kann als ...

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