Vorratsdaten-Gesetz bleibt in Schublade

Berlin. Die Regierungskoalition will nach einem Bericht des Spiegel in dieser Legislaturperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz verworfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Spitze der SPD-Fraktion verabredeten dem Bericht zufolge, daß die Koalition nur dann aktiv wird, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Eine Neuregelung in Deutschland wäre in der laufenden Wahlperiode folglich unwahrscheinlich. Kauder wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren, wie eine Sprecherin mitteilte. Laut Spiegel dürfte eine neue EU-Richtlinie frühestens im Herbst 2016 verabschiedet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe kein Interesse, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen.

(dpa/jW)