Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.04.2014, Seite 4 / Inland

Gysi-Anklage: Entscheidung im Mai

Hamburg. Nach dem Abschluß der Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi will die Hamburger Staatsanwaltschaft aller Voraussicht nach Mitte Mai eine Entscheidung bekanntgeben. Ob Gysi mit einer Anklage rechnen muß oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, will die Behörde frühestens am 12. Mai öffentlich machen. Die Ermittler prüfen seit Anfang 2013, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht darum, ob er als Anwalt in der DDR mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten verraten oder ausspioniert.(dpa/jW)