Dokumentiert: Ausschluß der Kommunisten

Aus einer Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 6. Mai:

Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, daß in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und daß in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer mißhandelt und traumatisiert wurden. (…)

Außerdem kommen im Osten der Ukraine weiterhin Dutzende friedliche Bürger um, weil das volksfeindliche Regime sie zu Terroristen erklärt hat und eine Vergeltungsoperation durchführt, anstatt mit ihnen einen konstruktiven Dialog für die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine zu führen.

Am 6. Mai bestanden auf der Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments die Leitung des Parlaments und die profaschistischen Fraktionen der Parteien »Swoboda« und »Vaterland« darauf, die Beratung des Parlaments als geschlossene Sitzung durchzuführen. (…)

In seiner Rede hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, auf das schärfste die Handlungen der Staatsmacht, die auf die Vertiefung der Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet sind, verurteilt. Er rief dazu auf, den Massenmord in Odessa und im Osten der Ukraine zu untersuchen und auch die Politik der Behörden, die zum Bürgerkrieg führt, zu beenden.

Unter Verletzung aller Normen der Verfassung und des Reglements des Parlaments faßte die neonazistische Mehrheit des Parlaments der Ukraine den Beschluß, der Fraktion der Kommunistischen Partei die Teilnahme an der Sitzung zu verbieten. Im Ergebnis führte das Parlament die Beratung als geschlossene Sitzung durch. Infolgedessen war die Öffentlichkeit von einer wahrheitsgemäßen Information und den Resultaten der Untersuchung der Massenmorde ausgeschlossen.

Übersetzung: H. Semmelmann