Rußland »nicht in erster Linie« verantwortlich

Auszug aus dem Beschluß des Berliner Parteitages »Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität«:

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.

Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. Die Linke verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte derer, die in Opposition zur der derzeitigen Übergangsregierung stehen. Die Linke erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern. Die Linke ist solidarisch mit allen demokratischen, antifaschistischen Kräften in der Ukraine. Die Linke fordert alle Konfliktparteien – d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung – auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. (…)

Anders als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Rußland für die Zuspitzung der Situation um die Ukraine verantwortlich. Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa, die Schaffung einer Sicherheitsstruktur unter Einschluß Rußlands. Das war ebenso falsch wie der Bruch des Versprechens, eine Osterweiterung der NATO nicht vorzunehmen. Die Sicherheitsinteressen Rußlands wurden durch die Stationierung von amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen mißachtet.

Die Linke hat die Völkerrechtsbrüche beim Krieg gegen Jugoslawien bzw. Serbien, bei der Abtrennung des Kosovo und den militärischen Interventionen im Irak und in Libyen verurteilt. Die Aufnahme der Krim in die russische Föderation ist ebenfalls völkerrechtswidrig. (…)

Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab. Der Antiterroreinsatz muß beendet, und der Einsatz der ukrainischen Armee muß beendet und die Nationalgarden müssen sofort in die Kasernen zurückgeholt werden. Nur Verhandlungen, die friedliche Einigung auf gemeinsame Lösungen können die Konflikte deeskalieren.

Es gab für die Menschen auf dem Kiewer Maidan gute Gründe, gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch zu protestieren. (…) Ein schwerer Fehler der demokratischen Kräfte auf dem Maidan war allerdings, die Mitwirkung der faschistischen Partei Swoboda und anderer Kräfte des rechten Sektors zu akzeptieren. Nicht minder verwerflich war es, daß der Westen, auch die Bundesregierung, trotz dieses starken faschistischen Einflusses dem nicht entschieden entgegentrat, sondern die gewaltsamen Proteste bis zuletzt anfeuerte. Dadurch haben sie dazu beigetragen, Faschisten salonfähig zu machen.

Die Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung hat international weitreichende Kritik ausgelöst: Die Zusammenarbeit mit faschistischen, neofaschistischen und rechtspopulistischen Parteien darf nicht enttabuisiert werden. (…)

Die Proteste auf dem Maidan und alle Folgen seitdem sind längst kein ausschließlich ukrainisches innenpolitisches Ereignis mehr. Sie sind Teil der, im einzelnen jeweils unterschiedlichen, Interessen der USA, der EU und Rußlands, diese Region wirtschaftlich, politisch, auch militärisch zu kontrollieren. (…)

Vollständiger Text im Internet: kurzlink.de/Linke-Ukraine-Papier