16.05.2014 / Inland / Seite 4

Verbot salafistischer Vereine bestätigt

Sie missionierten »gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Sven Eichstädt

Das Bundesinnenministerium hat die salafistische Organisation DawaFFM und ihre Unterorganisation Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab rechtmäßig verboten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch in Leipzig die Verbote, die im Februar 2013 der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erlassen hatte (Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.13). Bereits im November 2013 hatte der für Vereinsverbote zuständige sechste Senat Eilanträge der beiden kl...

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