Aus: Ausgabe vom 17.05.2014, Seite 2 / Inland
Klage gegen Wowereit wegen Airport-Desaster
Berlin. Das Desaster um den Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Dort ging am Freitag eine Klage von Martin Delius, Parlamentarier im Abgeordnetenhaus (Piraten), gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein. In seiner Klageschrift wirft der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe u.a. zwei Fragen einer parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Flüchtlinge werden weiter ausgehorcht
vom 17.05.2014 -
Teure Jobvernichtung in Bochum
vom 17.05.2014 -
»Kein Ausreißer, sondern der Normallfall«
vom 17.05.2014 -
Was die DDR-Staatssicherheit schon wußte
vom 17.05.2014 -
Unwürdige Praxis
vom 17.05.2014 -
Staatengefüge in Bewegung
vom 17.05.2014 -
Für Öffnung der Grenzen
vom 17.05.2014