Aus: Ausgabe vom 23.05.2014, Seite 5 / Inland
Linke und Grüne warnen vor TTIP
Berlin. Die Opposition von Linkspartei und Grünen hat am Donnerstag im Bundestag vor Mauscheleien zugunsten großer Konzerne beim Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA gewarnt. TTIP diene den Profitinteressen der Wirtschaft und höhle den Rechtsstaat aus, wenn Konzerne vor Schiedsgerichten Staaten verklagen dürften. »Der Bundestag darf so einem Abkommen keinesfalls zustimmen«, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linken, verlangte, daß alle Geheimpapiere von EU-Kommission und Washington veröffentlicht werden müssen. (dpa/jW)
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