Teuerstes Gesetz der Wahlperiode

Berlin. Die Regierungskoalition hat ihr erstes Großvorhaben beendet: Mit der Rentenreform setzt die Bundesregierung ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt ihr teuerstes Projekt zum 1. Juli in Kraft. Die Union verbucht die Ausweitung der Mütterrente als ihren Erfolg, die SPD vermarktet die Rente mit 63 als Schließen einer Gerechtigkeitslücke. Der Bundesrat muß dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne bekräftigten ihre Kritik. Das Paket sei unausgewogen und ungerecht. Das Rentenniveau sinke für alle und für die Mütterrente werde die Rentenkasse geplündert, anstatt sie über Steuergelder zu finanzieren, sagte der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias W. Birkwald, in der Debatte. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich.

(dpa/Reuters/jW)