Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.05.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Wahl als Akklamation

Es stehen zwar nach wie vor über 20 Namen auf den Wahlzetteln. Aber de facto ist absehbar, wer nächster Präsident der Ukraine wird. Haushoher Favorit ist der Unternehmer Petro Poroschenko, Besitzer eines Süßwarenkonzerns, einer Werft, des einflußreichen TV-Senders Kanal 5 und anderer Unternehmen. Der Oligarch war schon Mitbegründer der im Februar weggeputschten »Partei der Regionen«, Minister unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch und Finanzier von »Orangen­revolution« und »Euromaidan«. Er verspricht ein »neuartiges Leben« durch die Ausmerzung der Korruption und die Integration der Ukraine in NATO und EU. Die Anbindung an die Europäische Union, von der sich eine breite Mehrheit ein besseres Leben erhofft, will er sich in einem Referendum bestätigen lassen; beim wesentlich kontroverseren Thema NATO-Mitgliedschaft will sich Poroschenko die Entscheidung lieber selbst vorbehalten. Zum Umgang mit den Aufständischen im Osten vertritt Poroschenko eine harte Linie.

Zweite in den Umfragen ist die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Sie will gleich nach ihrer eventuellen Wahl einen Aufnahmeantrag in die EU stellen, aber dafür die Frage der NATO-Mitgliedschaft durch ein Referendum entscheiden lassen. Timoschenko spielt rhetorisch eine deutlich nationalistischere Karte als Poroschenko. Andererseits galt sie in der Vergangenheit immer als eine, die mit Wladimir Putin »könne«.


Wenn es zu einer zweiten Runde der Wahlen kommt, könnte Poroschenkos Gegner auch Sergej Tigipko heißen. Der Oligarch aus der zweiten Reihe kommt aus der Partei der Regionen, ist aber aus dieser im Frühjahr ausgetreten. Er steht anders als die beiden anderen Kandidaten für einen Kurs, der die Ukraine blockfrei halten und mit Rußland zusammenarbeiten will. (rl)

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