Rechtsmittel gegen sächsische Justiz

Dresden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden eingelegt, das ihm eine Geldstrafe von 1500 Euro wegen »Störung von Aufzügen« auferlegt hat. Dies teilte die Linksfraktion im Freistaat am Mittwoch mit. Grund für das Verfahren: Neubert demonstrierte am 19. Februar 2011 gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Nach Angaben seines Anwalts André Schollbach unterließ der Richter bei der Urteilsverkündung am 28. Mai »jedwede argumentative Auseinandersetzung mit der Sache«. »Dem Vorwurf, mein Mandant habe sich mit seinem friedlichen und gewaltfreien Protest strafbar gemacht, treten wir mit Nachdruck und guten rechtlichen Argumenten entgegen«, so Schollbach weiter. Neubert erklärte: »Wir werden weiterhin gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes kämpfen. Das Urteil kann so nicht stehenbleiben.« (jW)