Bundesregierung rechtfertigt Söldner-Einsatz

Die Bundesregierung verteidigt den Einsatz paramilitärischer Verbände, finanziert von Oligarchen, im Osten der Ukraine. Das geht aus der jW vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Die Oppositionspolitikerin wollte wissen: »Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten irregulärer paramilitärischer Fabrikmilizen in der Ukraine wie die ›Achmetow Gruppe‹ – finanziert vom Oligarchen Rinat Achmetow – und das ›Bataillon Dnepr‹ – finanziert vom Oligarchen Igor Kolomoisky, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung, ob diese Sölner mit Billigung oder im Auftrag der Regierung in Kiew vor Ort sind?«

Markus Ederer, früher beim Bundesnachrichtendienst (BND) Pullach tätig, heute Staatssekretär im Auswärtigen Amt, antwortete am 10. Juni: »Rinat Achmetow und Igor Kolomoisky sind über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus einflußreiche, politische Akteure in der Ukraine. Sie engagieren sich im Zuge der aktuellen Krise politisch und finden bei vielen Ukrainern Gehör. Igor Kolomoisky steht als Gouverneur von Dnjepropetrowsk in direkter Beziehung zur Regierung in Kiew. Der Fabriksicherheitsdienst Rinat Achmetows in Mariupol unterstützt die ukrainische Polizei bei Patrouillen und hat dort wesentlich zu einer Normalisierung der Lage vor Ort beigetragen.«

Das Internetportal Telepolis hatte Mitte Mai zu dem in Berlin geschätzten »politischen Akteur« gemeldet: »Es ist unklar, inwieweit der Rechte Sektor und seine Milizen mit dem milliardenschweren Oligarchen Igor Kolomoisky zusammenarbeiten, der von der Regierung in Kiew zum Gouverneur in Dnjepropetrowsk ernannt wurde. Er hat schon mal eine Belohnung von 10000 Dollar für jeden gefangenen Separatisten ausgelobt und eine Miliz gegründet, die gegen die Separatisten in den Kampf gezogen ist. Die Zentrale des Rechten Sektors wurde auch nach Dnjepropetrowsk verlegt.«

Dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Oleg Tsarev von der Partei der Regionen soll Kiews Gouverneur angedroht haben, ihn und seine Familie zu jagen. Es sei eine Kopfprämie von einer Million angeboten worden, so Telepolis unter Verweis auf ein publik gemachtes Telefongespräch des Oligarchen, »der bei vielen Ukrainern Gehör findet« (Auswärtiges Amt).

(rg)