Aus: Ausgabe vom 02.07.2014, Seite 1 / Inland
Kommt Snowden über Karlsruhe nach Berlin?
Berlin. Grüne und Linke rechnen sich gute Chancen aus, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland zu erzwingen. »Wir sind gewillt, die Klage durchzuziehen«, sagte Konstantin von Notz, der Grünen-Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuß, am Dienstag in Berlin. Seine Kollegin Martina Renner von der Partei Die Linke erklärte, die Klage solle nach der Sommerpause eingebracht werden. Offen ist, ob sich die Klage gegen die Regierung oder gegen die Koalitionsvertreter im Untersuchungsausschuß oder gegen beide richten soll. Möglicherweise müssen die Richter auch klären, ob Minderheitenrechte im Ausschuß verletzt wurden. Am Donnerstag will der NSA-Ausschuß als erste Zeugen die früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney vernehmen. (dpa/jW)
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