Reaktion: Bundesländer wollen mehr Offenheit

Die Bundesländer verlangen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. In einem Antrag Baden-Württembergs, Niedersachsens und Hamburgs für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag, dem weitere Länder zustimmen wollen, werden zudem Korrekturen beim Investitionsschutz gefordert. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die politische Debatte während den Verhandlungen über TTIP ist hilfreich und nicht schädlich.« Die Positionen müßten mit den Mitgliedstaaten und mit der »kritischen Öffentlichkeit« abgestimmt werden.

Neben einer größeren Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen verlangen die Länder auch eine Begrenzung des geplanten Investitionsschutzes. »Wir brauchen bessere Standards in der Schiedsgerichtsbarkeit, unsere rechtsstaatlichen Regelungen dürfen aber nicht ausgehebelt werden«, sagte Friedrich. »Der Investitionsschutz muß so gestaltet werden, daß wir auch in Zukunft weiter Gesetze zur Verbesserung bei Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandards machen können. Das muß ein dynamisches System sein.«

Im Antrag heißt es, das Recht zur Gesetzgebung sei unverhandelbar. Nach Einschätzung des baden-württembergischen Europaministers hängt von dieser Frage die deutsche Einwilligung zum Freihandelsabkommen ab. »Damit es überhaupt eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat geben kann, muß der Investitionsschutz unseren Rechtsstandards angepaßt werden«, sagte Friedrich.

Europaminister Friedrich sagte dpa: »Wir wollen den Freihandel mit den USA verbessern und ermöglichen.« Gerade für die Firmen im exportstarken Bundesland Baden-Württemberg sei ein Freihandel in Rechtssicherheit »von unschätzbarem Wert«.

(dpa/jW)