Opposition vermutet mehr US-Spitzel

Berlin. Oppositionspolitiker befürchten, daß es in den Reihen der Bundesregierung weitere Spitzel der US-Geheimdienste geben könnte. Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Dienstag sagten Abgeordnete von Linkspartei und Grünen, sie hätten dazu von Regierung und Geheimdiensten keine Bestätigung, aber auch kein Dementi gehört. Der Ausschuß kam wegen der Spionageaffäre trotz Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten, Vertreter der Regierung, der Generalbundesanwalt und die Präsidenten der Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst tagten geheim.

Linksfraktionsvize Jan Korte forderte die Regierung nach der Sitzung zu konkreten Schritten auf und plädierte für eine Aussetzung transatlantischer Abkommen wie Swift und der Gespräche über die Freihandelspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). (dpa/jW)