Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.09.2014, Seite 2 / Inland

Datenschutzbeauftragte will mehr Befugnisse

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Pläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes nicht weit genug. Ein wichtiges Element für eine effektive Datenschutzaufsicht sei die Erweiterung der Sanktions- und Eingriffsbefugnisse, sagte Voßhoff in Berlin. Die Linke kritisierte die Regierungspläne als völlig unzureichend. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, wonach Voßhoffs Amt in Zukunft unabhängig vom Innenministerium agieren soll.
(dpa/jW)