21.04.2001 / Inland / Seite 0

Schritt zum Überwachungsstaat

G-10-Gesetz baut Bürgerrechte ab. Thierse: Geheimhaltung über Geheimdienste nötig

Ulla Jelpke

Die Bild-Zeitung verbreitete, daß die Bundesregierung eine Änderung des Fernmeldegesetzes plant, um rechtsextremistische Gewalttäter leichter verfolgen und ihre Gewalttaten schon im voraus verhindern zu können. Leider sieht das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung erheblich anders aus. Das »Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses«, so der Name des Gesetzes, das im Januar im Bundeskabinett verabschiedet wurde, im Mär...

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