»Islamischer Staat« in der BRD verboten

Berlin. Aktivitäten für die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) sind in Deutschland seit Freitag untersagt. Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an der Organisation sowie das Propagieren ihrer Ziele in sozialen Medien und auf Demonstrationen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/Foto) in Berlin. »Verboten sind das Werben für den IS, das Zeigen seiner Symbole und jegliche Unterstützungshandlungen, wie etwa das Beschaffen von Geld und Material oder die Rekrutierung von Kämpfern.« Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte das Verbot »überfällig«. Die Bundesregierung müsse sich vorwerfen lassen, »das Problem bislang nachlässig behandelt zu haben«. Zur Beratung für Angehörige radikalisierter Jugendlicher müsse es unabhängige Anlaufstellen geben. Bund und Länder müßten hierfür Mittel bereitstellen. (jW)