20.09.2014 / Titel / Seite 1

Balkan für sicher erklärt

Bundesrat beschließt Asylrechtsänderung. Grünen geführte Regierung Baden-Württembergs stimmt Verschärfungen zu. Etwas Kritik von Spitzenpolitikern der Partei.

Jana Frielinghaus

Was bereits im Juli im Bundestag beschlossen worden war, winkte am Freitag der Bundesrat durch – dank der von Winfried Kretschmann (Grüne) geführten baden-württembergischen Landesregierung. Mit dem beschlossenen Gesetz wurden Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Hätte der Südwesten dagegen gestimmt oder sich enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen. Kretschmann begründete die Entscheidung ...

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