Verrat an Grundsätzen
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte am Freitag zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sogenannte sichere Herkunftsländer:
Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiß, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts. Für Die Linke ist das indi...
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