Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2014, Seite 5 / Inland

Heizkostenzuschuß auf der Kippe

Berlin. Die von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million Haushalte mit niedrigem Einkommen steht weiter auf der Kippe. Nachdem das Kanzleramt das Vorhaben wegen Kritik aus der Union vorerst gestoppt hat, verweist nach Angaben von Bild auch das Finanzministerium auf einen drohenden Kostenanstieg. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben. Demnach würden die Ausgaben für Wohngeld und den Heizkostenzuschuß ab 2016 über die festgelegte Grenze von 630 Millionen Euro im Jahr steigen. Schäuble wolle für diese Art von Sozialleistungen aber nicht mehr Geld bereitstellen. Als wenig aussichtsreich gelte in der Koalition die Möglichkeit, den Zuschuß ab 2015 einzuführen und dafür das Wohngeld weniger stark steigen zu lassen.

(AFP/jW)