09.05.2001 / Ansichten / Seite 0

Warum verklagen Sie den Bundestag?

jW sprach mit Helmut Walther (CDU), Rechtsanwalt aus Baden-Baden

F: Sie haben den Deutschen Bundestag vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Ziel Ihrer Klage ist, daß das Verwaltungsgericht den Bescheid des Petitionsausschusses vom 12. Oktober 2000 aufhebt und den Ausschuß verpflichtet, unter Beachtung des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs über Ihre Petition neu zu entscheiden. Was verbirgt sich hinter dieser Klage?Ich hatte mich am 31. Januar 2000 - also zehn Monate zuvor - an den Petitionsausschuß des Deutschen...

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