10.05.2001 / Inland

Guck und Horch ganz demokratisch

Bundestag soll Novellierung des Abhörgesetzes beschließen

Jana Frielinghaus

Per Eilverfahren soll morgen eine starke Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bei Kontrollen von Telefonaten und schriftlichen Korrespondenzen aller Art vom Bundestag abgesegnet werden, wenn es nach den Wünschen der rot-grünen Regierung geht.

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne der Regierung als massiven Eingriff in Grundrechte. Auch das Bundesverfassungsgericht habe 1999 den Gesetzgeber aufgefordert, das Ausmaß der ...

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