Regierung ist zur Verlegung von ETA-Häftlingen bereit

Die spanische Regierung ist Presseberichten zufolge bereit, bis Ende des Jahres ETA-Häftlinge in die Nähe des Baskenlandes zu verlegen, wenn die Untergrundorganisation bis dahin keine Anschläge mehr verübt. Wie die Tageszeitung El Pais am Sonnabend berichtete, könnten schon innerhalb von zehn Tagen fünf bis sechs ETA-Gefangene von den Kanarischen Inseln, den Balearen oder den Exklaven Melilla und Ceuta aufs spanische Festland verlegt werden. Innenminister Jaime Mayor Oreja hatte am Donnerstag vor baskischen Politikern gesagt, er wünsche eine »aktivere Gefängnispolitik«, ohne dies näher zu definieren.

Die Mehrzahl der in den vergangenen Jahren von der ETA verübten Attentate hatten die Umverlegung der rund 600 ETA-Gefangenen zum Ziel, die derzeit über ganz Spanien verteilt sind. Die spanische Regierung hat diese von vielen Basken und der katholischen Kirche unterstützte Forderung bisher immer abgelehnt.

Am Donnerstag hatte die baskische Untergrundorganisation einen teilweisen Waffenstillstand angekündigt. Die Organisation hatte erklärt, sie werde alle Aktionen aussetzen, mit denen die spanische Regierung zur Verlegung von ETA-Gefangenen ins Baskenland gedrängt werden sollte. Der ETA, die für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpft, werden mehr als 760 Morde zur Last gelegt.

AFP/jW