07.10.2014 / Inland / Seite 5

Folgekosten von Gesetzen kritisiert

Bericht zur Belastung von Bürgern und Wirtschaft durch »unsinnige Vorschriften« veröffentlicht

Die Kosten neuer Gesetze müßten von Anfang an ermittelt werden. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber nicht immer, obwohl es im Normenkontrollgesetz gefordert wird. Dies moniert der sogenannte Normenkontrollrat, der am Montag in Berlin seinen Jahresbericht zu den Folgekosten neuer Regularien vorlegte. Betont wurden die Belastungen, die daraus für Bürger, aber auch für »die Wirtschaft« sowie für Verwaltungsbehörden - und damit finanziell erneut für den Ste...

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