29.10.2014 / Titel / Seite 1

»Frau Nahles lügt!«

Arbeitsministerin legt Antistreikgesetz vor, ohne das Ziel zu benennen. Berufsgewerkschaften, ver.di und Linke kritisieren »Augenwischerei«. DGB und IG Metall schweigen.

Daniel Behruzi

Andrea Nahles führt Anweisungen gewissenhaft aus. Diese hier ist allerdings besonders knifflig: Die Bundesarbeitsministerin soll im Auftrag der Konzerne - so soll es am Rande der Koalitionsverhandlungen verabredet worden sein - ein verfassungskonformes »Tarifeinheitsgesetz« kreieren. Es soll das Streikrecht von Berufsgewerkschaften beschneiden, ohne eine Einschränkung des Streikrechts zu beinhalten. Der von Nahles am Dienstag in Berlin präsentierte Gesetzentwurf erf...

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