01.11.2014 / Thema / Seite 12

Verbriefte Hegemonie

Ein Triumph der Beharrlichkeit deutscher Europapolitik. Ab dem 1. November gilt ein neues Abstimmungsverfahren innerhalb des Europäischen Rats. Es begünstigt überproportional die Bundesrepublik

Andreas Wehr

Am 1. November 2014 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Wichtiger für die Zukunft der Union könnte aber ein anderes Ereignis dieses Tages werden. Es tritt nämlich zugleich ein neues Abstimmungsverfahren für den Rat (nicht amtlich auch: EU-Ministerrat) in Kraft. Der Rat ist für die europäische Gesetzgebung das wichtigste Organ, bedeutender als das Europäische Parlament. Er besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaats auf Ministerebene und t...

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