01.11.2014 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Karlsruhe wird die Sache kassieren«

Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler. Warum der Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« das Streikrecht einschränkt, dem Grundgesetz widerspricht und die Konflikte bei Bahn und Lufthansa verschärft

Interview: Daniel Behruzi

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, am 3. Dezember einen Gesetzentwurf zur sogenannten Tarifeinheit ins Kabinett einzubringen. Das Streikrecht soll ihr zufolge dabei unangetastet bleiben. Wie interpretieren Sie den Vorstoß?

Im mir vorliegenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums steht in der Tat im Gesetzestext selbst nichts über das Streikrecht. In der Begründung heißt es aber sinngemäß: Wenn in einem Betrieb der Tarifvertrag e...

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