06.11.2014 / Inland / Seite 4

Konzertierte Intervention

Energiekonzerne überziehen den Staat mit mehr als 20 Klagen. Streitwert: 5,5 Milliarden Euro

Reimar Paul

Umweltverbände sprechen von Erpressung: Mit rund 20 Klagen, darunter allein neun Verfassungsbeschwerden, gehen die großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber derzeit gegen Bund und Länder vor. Die Klagen richten sich unter anderem gegen die vorzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken infolge der Fukushima-Katastrophe, gegen die Brennelementsteuer und gegen das im vergangenen Jahr verabschiedete Endlagersuchgesetz. Der Streitwert ist erst in einigen Fällen beziffert - v...

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