Union gegen neues Soli-Zuschlag-Modell

Berlin. Der Vorstoß der von SPD und Grünen regierten Bundesländer für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hat keine Realisierungschance. Sie würde »zu einer Steuererhöhung führen, das machen wir nicht«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Vorschlag finde auch nicht die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Außerdem würden dadurch »die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt«, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten, so Kauder. Zudem würden nach diesem Modell die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu mehr als 50 Prozent an die Länder fließen. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am Sonntag auf den Vorschlag verständigt. Die Einnahmen aus dem »Soli« würden dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugute kommen. (dpa/jW)