Datenschützer: Geheimdienst umbauen

Karlsruhe. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull plädiert für einen radikalen Umbau des Verfassungsschutzes. Dessen Aufgaben müssten konsequent beschnitten und die entsprechenden Behörden wesentlich verkleinert werden, sagte Bull am Dienstag abend in Karlsruhe. Der Verfassungsschutz solle nur noch über Gruppen informieren, die »aktiv kämpferisch« gegen den Verfassungsstaat vorgingen. »Das könnte weitgehend durch Auswertung offener Quellen erfüllt werden«, sagte der Staatsrechtler. Auf V-Leute und Observationen könne für die Erstellung solch allgemeiner Lagebilder verzichtet werden. (dpa/jW)