Entlassungsantrag der CDU gescheitert

Stuttgart. Ein Entlassungsantrag der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg gegen Landesjustizminister Rainer Stickelberger von der SPD ist gescheitert. Der Antrag der Oppositionspartei bekam am Mittwoch im Landtag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, da die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wie erwartet dagegen stimmten. Die CDU hatte den Antrag wegen der Zustände im Gefängnis Bruchsal gestellt. Dort war im August ein Mann verhungert, der in Einzelhaft saß, obwohl diese zuletzt nicht mehr vom Ministerium genehmigt war. Die CDU kritisierte, Stickelberger habe die Aufklärung nicht genug vorangetrieben. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Sie will das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft abwarten. (dpa/jW)