Gezieltes Streuen von Informationen

Aus dem in dieser Woche veröffentlichten »Torture Report« des US-Senats zu den Folterpraktiken der CIA geht hervor, wie Medien gezielt mit »Informationen« gefüttert wurden. Wörtlich heißt es dazu:

Die CIA koordinierte die Weitergabe von geheimen Informationen an die Medien. Darunter waren fehlerhafte Informationen, bei denen es um die Effektivität der von der CIA angewandten verschärften Verhörtechniken ging.

Das CIA-Büro für Öffentliche Angelegenheiten (abgekürzt OPA - Verbindungsstelle zur Presse, jW) und hochrangige CIA-Beamte arbeiteten zusammen, um ausgewählten Angehörigen der Medien geheime Informationen über das Haft- und Verhörprogramm der CIA zukommen zu lassen. Ziel dabei war, öffentlicher Kritik entgegenzutreten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und mögliche Aktionen des Kongresses zu verhindern, die zu einer Einschränkung der Vollmachten und Finanzmittel der CIA im Rahmen des Haft- und Verhörprogramms hätten führen können. Das geschah zu einer Zeit, als es sich um ein geheimes »Covert action«-Programm handelte, und bevor die CIA alle Mitglieder des Ausschusses (gemeint ist der Geheimdienstausschuss des Senats, jW) über das Programm in Kenntnis gesetzt hatte.

Der stellvertretende Direktor des Counterterrorism Center der CIA schrieb im Jahr 2005 an einen Kollegen, kurz bevor dieser von einem Presseorgan interviewt werden sollte: »Entweder gehen wir in die Offensive und >verkaufen<, oder wir beziehen Prügel, was Auswirkungen über die Presse hinaus hätte. Der Kongress liest es, beschneidet unsere Befugnisse, bringt unser Budget durcheinander ... Entweder bringen wir unsere Geschichte raus, oder man frisst uns auf. Es gibt keinen Mittelweg.«

Derselbe CIA-Offizier erklärte einem Kollegen: »Wenn die Washington Post oder die New York Times >höhere Geheimdienstbeamte< zitiert, dann sind wir das, autorisiert und angeleitet vom OPA.«

Ein großer Teil der Informationen über das Programm und über die Wirksamkeit der verschärften Verhörtechniken, mit denen die CIA die Medien versorgte, war fehlerhaft und ähnelte den fehlerhaften Informationen, die die CIA dem Kongress, dem Justizministerium und dem Weißen Haus gab.

Übersetzung: Knut Mellenthin

kurzlink.de/torture-report