Untersuchungsausschuss zu NSA bleibt Farce

Berlin. Zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA im Zuge der »Operation Eikonal« befragte am Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss einen Telekom-Mitarbeiter – der sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berief. Immer wieder verweigerte der Zeuge konkretere Aussagen zur Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND. Dennoch kam heraus, dass der Inlandsgeheimdienst für das Anzapfen eines Kabels im Zuge von Eikonal keine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission hatte, die ein Eingreifen in das Postgeheimnis rechtfertigen würde. Zwischen 2004 und 2008 griff der BND Daten von einem Internetkabel der Telekom ab und leitete einen Teil davon an den US-Geheimdienst NSA weiter.
»Dieser Ausschuss ist eine Farce«, kommentierte Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die heutige Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Mit Zeugen, die nichts sagen dürften, könne der Untersuchungsausschuss nur scheitern. (dpa/jW)