»Seeheimer Kreis« fordert Steuersenkung

Berlin. Der konservative »Seeheimer Kreis« in der SPD-Bundestagsfraktion will die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken und die Abgabenbelastung für Unternehmen verringern. Dies sehen am Mittwoch veröffentlichte »Vorschläge für mehr Impulse und Investitionen in Deutschland« vor. Auf sieben Seiten plädieren die SPD-Abgeordneten unter anderem dafür, den Spielraum für private Investitionen durch eine steuerliche Entlastung unterer Einkommen und der »arbeitenden Mitte» zu vergrößern. Die Wirtschaft wollen die konservativen SPD-Abgeordneten im Milliardenumfang entlasten, indem sie deren Forderung aufgreifen, die Vorfälligkeit bei der Zahlung von Sozialbeiträgen wieder abzuschaffen. Sie war 2006 eingeführt worden.Von Teilen der sogenannten SPD-Linken kam Widerspruch. Das Papier bleibe »in den Punkten der Finanzierbarkeit zu vage«, erklärte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis als Vorsitzende des »Forums Demokratische Linke 21«. (Reuters/jW)