Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.01.2015, Seite 4 / Inland

Abschiebestopp nach Griechenland verlängert

Köln. Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz werden Flüchtlinge für ein weiteres Jahr nicht von Deutschland nach Griechenland abgeschoben. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Donnerstagausgabe. Demnach erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine entsprechende Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Umgang mit Flüchtlingen entspreche in Griechenland »nicht immer den europäischen Standards«, soll de Maizière in einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- und Petitionsausschusses den Entschluss begründet haben. Die Regelung gilt nun bis Mitte Januar 2016.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke wertete die erneute Verlängerung des Stopps als Symbol für das »faktische Scheitern der EU-Asylpolitik«. (AFP/jW)