Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2015, Seite 1 / Inland

Tarifeinheit: CDU überholt SPD links

Berlin. Die Regierungskoalition verändert den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag etwaige Änderungen an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte hingegen ihren Entwurf gegen Kritik und Ablehnung. Mit dem Gesetz will die Regierung die Durchsetzungskraft kleinerer Gewerkschaften wie die der Lokführer (GDL) beschneiden. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Kritiker meinen, dann verliere die kleinere Gewerkschaft Daseinsberechtigung und Streikrecht. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), setzte sich nun für eine Änderung ein. Auch der kleinen Gewerkschaft könne der Streik nicht verboten werden. (dpa/jW)