Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.03.2015, Seite 4 / Inland

Pkw-Maut: Dreyer will Vermittlungsausschuss

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) droht wegen der umstrittenen Pkw-Maut mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. »Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen«, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie dringt darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor ab der Grenze aufzuheben. Andernfalls befürchtet sie negative Folgen für Handel und Tourismus. Die Pkw-Maut soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. (dpa/jW)