Der Gipfel der Ungerechtigkeit
Wenn die Mächtigen zusammenkommen, um die Aufteilung der Welt unter sich auszubaldowern, regt sich Widerstand. Zu Protesten gegen internationale Finanzinstitutionen und Gipfeltreffen der »westlichen Welt« kam es schon in den 1980er Jahren. 300.000 Menschen gingen 1985 gegen das G-7-Treffen in Köln und Bonn auf die Straße, 1988 demonstrierten 80.000 in Westberlin gegen Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Beim EU-Gipfel im schwedischen Göteborg im Juni 2001 setzte die Polizei scharfe Munition ein. Zum G-8-Spitzentreffen im Juli 2001 in der italienischen Hafenstadt Genua waren 18.000 Polizisten und Militärs zum Schutz der Mächtigen zusammengezogen und ein ganzer Stadtteil abgesperrt worden. Der 23jährige Jungkommunist Carlo Giuliani starb durch Kugeln aus einer Pistole der Carabinieri. Beim Treffen der G 8 in Heiligendamm 2007 demonstrierten die deutschen Repressionsorgane, was sie von verfassungsrechtlich verbrieften Freiheiten halten: gar nichts. Protestierende in Käfigen – dank der jungen Welt wurden diese Zustände, die an Bilder aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo erinnern, auch aus der ostdeutschen Provinz bekannt.
Am 7. und 8. Juni sind 21.000 gewaltbereite Polizisten im bayerischen Gebirgsort Elmau zu erwarten. Die junge Welt wird ihnen auf die Finger und Fäuste schauen. Wir sind vor Ort, bei den Demonstrationen und beim Sternmarsch von Garmisch-Partenkirchen, wir behalten die Grenze nach Österreich, für die massive Polizeikontrollen angekündigt sind, im Auge. Dabei brauchen wir Ihre Hilfe.
Mit der speziell zum G-7-Treffen eingerichteten Hotline (030/53 63 55-77) und der E-Mail-Adresse G7@jungewelt.de sind Redakteure der jW während des Gipfelwochenendes, aber auch schon davor, erreichbar. Melden Sie sich, wenn die Verfassung mit Füßen getreten wird, wenn Protest zu »Terrorismus« gestempelt werden soll.
Die junge Welt wird vor und während des Gipfels mit einem speziellen Onlineauftritt über die Proteste berichten. Im Dossier »G 7 hinter Schloss und Riegel« sind unsere Veröffentlichungen gesammelt und abrufbar. Unsere Zeitung wird bei den Demonstrationen verteilt werden. Ein Infozelt soll beim Protestcamp in Garmisch, so letzteres denn staatlicherseits gestattet wird, aufgebaut werden. Wenn wieder »westliche Werte« mit Gummiknüppeln und Tränengas eingepaukt werden sollen, können sich die Herrschaften im Schloss Elmau sicher sein: Reibungslos wird das auch 2015 nicht laufen. (jW)
http://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/189
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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